Was ist "Legitime Zwecke"?

Was ist ein legitimer Zweck?

Folglich muss der Eingriff sowohl hinsichtlich des Mittels als auch des Zwecks verhältnismäßig sein. Als legitimer Zweck sind grundsätzlich alle öffentlichen Interessen anzusehen. Wichtig in Klausuren ist es, wenn mehrere Zwecke (= Ziele) in Frage kommen, alle in der der Klausur zu nennen.

Was ist der legitime Zweck bei einem Eingriff in unbeschränkbare Grundrechte?

Besonders zu beachten ist der legitime Zweck bei einem Eingriff in (dem Wortlaut nach) unbeschränkbare Grundrechte. Hier muss der Zweck in dem Schutz von Grundrechten Dritter oder in dem Schutz von Verfassungsgütern von Rang liegen. c. Welches Mittel nutzt der Staat?

Was ist der Unterschied zwischen legitimen und illegitimen Mitteln?

Neben dem angestrebten Zweck muss auch das gewählte Mittel legitim sein. Illegitime Mittel sind zum Beispiel Zensur oder die Todesstrafe. Beispiel: Der Staat beschließt, Steuersünder künftig zu steinigen, um die Steuerkriminalität zu senken. Der Zweck (= Bekämpfung der Steuerkriminalität) wäre in dem Fall legitim.

Was ist der Unterschied zwischen legitim und legitim?

Tipp: Die unterschiedlichen Argumente sind meist im Sachverhalt der Klausur angelegt. Es kommt bei der Bewertung der Klausur mehr auf die Qualität der Argumentation als auf das Ergebnis an. Legitim ist der Zweck, wenn der Zweck auf das Allgemeinwohl gerichtet und erlaubt ist.

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