Was ist "Rechtmäßigkeit Der Blockierung"?
Ist eine Blockade rechtswidrig?
Die entscheidende Hürde stellt bei der Blockade allerdings der Absatz 2 des § 240 StGB dar. Demnach ist die Nötigung nicht "verwerflich", wenn die Versammlungsfreiheit durchgreift. Sie ist also nicht positiv rechtswidrig.Was sind die Ausnahmen von der Blockade für Rettungskräften?
Maßnahmen, die Ausnahmen von der Blockade für Rettungskräften schaffen, können insbesondere Einfluss auf eine mögliche Auflösung der Versammlung haben. Die Gefahren für Leib und Leben verletzter Personen werden maßgeblich verringert, wenn systemrelevante Personen zur Versorgung der Bevölkerung zu ihren Einsatzorten durchgelassen werden.Wie ist die strafrechtliche Beurteilung der blockierten Autobahnauffahrten?
Hier lohnt sich der Blick auf die bisherigen Protestaktionen: Insbesondere die strafrechtliche Beurteilung der blockierten Autobahnauffahrten ist rechtlich komplex und nicht pauschal zu beantworten. Auch wenn die Bundesregierung die Subventionskürzungen aufgeweicht hat, ist die Wut vieler Bauern groß.Was ist eine Sitzblockade?
Die Rechts- und Verfassungslage ist weit weniger eindeutig, als der Minister suggeriert. Die Sitzblockade ist nämlich eine Protestform von höchsten demokratischen Weihen, eine Art Juwel der bundesdeutschen Protestgeschichte.
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