Was ist "Rechtliche Aspekte Der Störung"?
Was passiert bei einer Störung der Geschäftsgrundlage?
Liegt ein Wegfall oder Fehlen, mithin eine Störung der Geschäftsgrundlage vor, so besteht für die benachteiligte Partei zunächst gem. § 313 I BGB ein Anspruch auf Vertragsanpassung. Grundsätzlich erfolgt diese Anpassung durch die Vertragsparteien, kann aber auch richterlich erfolgen. Der Anspruch ist demnach einklagbar und durchsetzbar.Was sind verfahrensrechtliche Hürden?
Verfahrensrechtliche Hürden wie Gutachterlösungen, betreuungsrechtliche Verfahren, verschiedene Überlegungen zu Kommissionen (mit Votum) oder das Aufsuchen bestimmter Beratungsstellen könnten sich für bestimmte Personengruppen, v. a. für unheilbar kranke Menschen, die bald sterben werden, als unzumutbare und gar unmenschliche Maßnahmen erweisen.Was muss ich bei der Suche nach einer neuen Regelung beachten?
Der Suche nach einer neuen Regelung sollte aber aus strafrechtlicher Perspektive stets die Frage nach der Erforderlichkeit einer neuen Regelung vorausgehen. Eine Neuregelung darf sich nicht auf bestimmte Personengruppen, wie beispielsweise Personen mit unheilbarer, tödlicher Erkrankung, beschränken, weil andernfalls das Suizidmotiv bewertet würde.
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